Im Kanton Bern droht die gerichtlich angeordnete Nachzählung des Urnengangs vom 13. Februar zu platzen: Mehrere Gemeinden haben die Stimmzettel nicht aufbewahrt, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Der Regierungsrat werde an seiner nächsten Sitzung die Situation neu beurteilen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden, hiess es. Ursprünglich war geplant, die Nachzählung zum Votum über die Motorfahrzeugsteuer am 26./27. August durchzuführen.

Das Verwaltungsgericht hatte die Nachzählung verlangt, weil die Abstimmung im Februar gemäss offiziellem Resultat extrem knapp ausging: Bei der Stichfrage siegte der sogenannte Volksvorschlag für deutlich tiefere Steuern mit nur gerade 363 Stimmen Vorsprung auf die Vorlage des Grossen Rats.

Noch nicht bekannt, wie viele Stimmzettel verschwunden sind

Nach dem Gerichtsentscheid verfügte die Kantonsregierung die Nachzählung in sämtlichen 383 Berner Gemeinden. Dabei sollten zum einen die Stimmzettel in gültige und ungültige überprüft werden. Zum andern sollten die Stimmen der Stichfrage nachgezählt werden.

Nicht bekannt ist, in welchen Gemeinden Stimmzettel fehlen und wie viele Stimmzettel genau verschwunden sind. Michel Schwob, Vizestaatsschreiber des Kantons Bern, gab gegenüber Redaktion Tamedia aber bekannt, dass es sich dabei um 20 bis 30 Gemeinden handeln würde. Es können zurzeit jedoch noch keine genauen Angaben über die Menge der verschwunden Stimmzettel gemacht werden, da man noch am Abklären sei, bei welchen Gemeinden es Probleme mit den Stimmzettel gebe. Der Kanton erwarte aber noch Rückmeldungen aus etwa 40 Gemeinden, sagte Schwob weiter.

«Wir werden transparent informieren»

Dass gleich so viele Gemeinden die Stimmzettel entgegen der Vorgaben entsorgten, deutet für Schwob auf ein handfestes Problem hin. Wo der Hase im Pfeffer liegt, müsse der Kanton nun gründlich analysieren. Man werde beim Kanton aber alles daran setzen, den Vorfall raschmöglichst und vollumfänglich aufzuklären, sagte Schwob weiter. «Sobald wir alles abgeklärt haben und uns alles zum Vorfall bekannt ist, wird der Kanton transparent informieren.»

Gegen das Abstimmungsergebnis hatten die Jungen Grünen und eine Privatperson Beschwerde eingereicht. Der Kanton Bern hatte darauf die Regierungsstatthalter angewiesen, die Gemeinden an die Rechtsordnung zu erinnern.

Die Stimmzettel sind demnach gesondert verpackt und versiegelt aufzubewahren, bis alle Beschwerden erledigt seien. So steht es in der kantonalen Verordnung über die politischen Rechte, doch offensichtlich haben sich nicht alle Gemeinden daran gehalten.

Aline Trede will Abstimmung wiederholen

Aline Trede von den Jungen Grünen, die die Nachzählung gefordert hatte, reagiert überrascht auf die neuen Tatsachen. «Wir haben doch schon einen Tag nach den Wahlen angekündigt, dass wir eine Beschwerde einreichen werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Gemeinden die Stimmzettel dann trotzdem wegwerfen.» Es stelle sich jetzt schon die Frage, was die betroffenen Gemeinden zu verbergen hätten, sagt sie gegenüber bernerzeitung.ch.

Geht es nach Aline Trede, muss die Abstimmung nun wiederholt werden. Von einem «staatspolitischen Skandal» sprechen die Jungen Grünen, die seinerzeit mit Aline Trede die Nachzählung mittels Beschwerde angestossen hatten.

Diese Forderung erhebt auch die SP. Die Wiederholung der Abstimmung sei zwingend - nicht zuletzt auch deshalb, um das Vertrauen in die demokratischen Verfahren zu bewahren, heisst es in einem Communiqué.

SDA/toc, js